PRESSEMITTEILUNG vom 5. Dezember 2013
Probleme waren wegen der Nähe zu den sensiblen Naturräumen Wald und Talaue vorhersehbar
Grüne Fraktion hofft auf Einsicht von OB, Stadtrat und Verwaltung
Seit langem steht die Grüne Stadtratsfraktion dem Treiben der Bauträger kritisch gegenüber, dabei wird uns vor allem von den beiden großen Fraktionen vorgeworfen Verhinderer der Stadtentwicklung zu sein. Fraktionssprecherin Brigitte Dittrich führt aus, dass die Grünen für eine Stadtentwicklung im Sinne der BürgerInnen und der Natur stehen, „uns ist eine ökologisch soziale Entwicklung wichtig und nicht die Förderung von Bauträgern die nach Gewinnmaximierung streben“. Deshalb haben wir im Mai 2012 als einzige Fraktion gegen den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Grundig-Park gestimmt. Uns war der Abstand der geplanten Bebauung zum vorhandenen Baumbestand zu gering und eine weitere Möglichkeit im Stadtgebiet naturnahe Baukonzepte umzusetzen wurde vertan.
Nun zeigt sich, dass wir mit unserer kritischen Haltung leider zum wiederholten Male richtig lagen, denn die Grüne Stadtratsfraktion hat sowohl das Bauprojekt Auengarten am Scherbsgraben als auch den Grundig-Park am Stadtwald wegen der sensiblen Lagen am Talrand der Rednitz bzw. wegen der Nähe zum Stadtwald abgelehnt und nachdrücklich auf die Konflikte mit den angrenzenden Naturräumen hingewiesen. Mit entsprechender Weitsicht bei der Aufstellung der Bebauungspläne hätten die jetzigen Probleme vermieden werden können. Dies gilt auch für die CSU-Stadtratsfraktion, die nun harte Konsequenzen fordert, aber den beiden Bauprojekten zugestimmt hat.
Der Oberbürgermeister hatte bisher nicht den Mumm die Bauträger zu bremsen und politische Forderungen nach ökologisch sozialer Stadtentwicklung zu stellen. In Zukunft muss er, wenn wir und alle Fürther BürgerInnen ihn noch Ernst nehmen sollen vollen Einsatz zeigen.
Unsere Forderung nach einer ökologischen sozialen Stadtentwicklung wurde bisher von keinem der in Fürth aktiven Bauträger erfüllt. Wie im Grundig-Park ist in den meisten Stadtteilen dabei P&P voll im Geschäft, deshalb sind wir der festen Überzeugung P&P hatte das volle Vertrauen der Stadtverwaltung. Wir stellen fest, das Vertrauen wurde ausgenutzt, P&P hat sich weitere Freiheiten gewährt und damit strafbar gemacht.
Bei unserer Besichtigung der Baustelle von P&P im Grundig-Park am vergangenen Sonntag mussten wir feststellen, dass trotz der großzügigen Fällgenehmigung für 90 Bäume durch die Stadt Fürth, und der widerrechtlichen Fällung von weiteren 75 Bäumen durch P&P, der im Bebauungsplan vorgegebene Abstand zum Baumbestand trotz alledem nicht eingehalten wird, deshalb lautet eine unserer Forderungen, das der Sicherheitsabstand der noch zu genehmigenden Häuser zum vorhandenen Baumbestand zwingend eingehalten werden muss. Eine weitere Forderung ist, dass P&P die gesamte Anzahl der Bäume an gleicher Stelle aufforsten muss wie die „versehentlich“ gefällten 75 Bäume und von diesen neuen Bäumen selbstverständlich der entsprechende Abstand zu den neu zu errichtenden Häusern eingehalten wird, dies sollte problemlos möglich sein, da es sich laut Aussage von Herrn Peter um eine „versehentliche“ und nicht geplante bzw. zielgerichtete Fällung gehandelt hat. Zudem muss P&P eine Strafe zahlen mit deren Hilfe die Stelle einer Fachkraft für Baumschutz und ökologische Bauüberwachung bei der Stadt Fürth sofort eingerichtet wird, durch P&P ist die Finanzierung mindestens für die nächsten 5 Jahre sicherzustellen.
Die Drohung der Stadt Fürth an P&P keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen ist ein zahnloser Tiger, da kaum städtische Grundstücke zur Verfügung stehen. Deshalb ist P&P zusätzlich zu verpflichten, künftig jeden Baufortschritt schriftlich und per Fotodokumentation gegenüber der Stadtverwaltung nachzuweisen. Ein weiterer Schritt, um weiteren Schäden an der Natur vorzubeugen. Die Stadt muss des weiteren eine Strafanzeige stellen, das hat Signalwirkung für andere Bauträger.
Laut Zeitungsbericht gerät ja gerade ein weiterer Bauträger in den Verdacht der illegalen Baumfällung. Ob nun die Fällungen von Bauhaus & Liebe, sowie der soeben berichtete Baumfrevel von Schultheiss Bau mit dem von P&P gleichzustellen ist, muss das Rechtsamt entscheiden. Aus politischer Sicht soll nach unserer Meinung das Ausmaß betrachtet werden. P&P ist zudem, wie aktuell aus Schwabach berichtet, kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Baumfrevel. Das Versprechen vom Oberbürgermeister P&P so zu bestrafen wie Bauhaus & Liebe greift deshalb in diesem Fall nicht.
Sehr erfreut ist Stadträtin Waltraud Galaske über die späte Einsicht endlich eine Baumkaution in Fürth einzuführen. Endlich wird eine unserer jahrelangen Forderungen nach Einführung einer Baumkaution von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung aufgenommen, es bleibt zu hoffen, dass alle Stadtratsmitglieder den Vorschlag unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dittrich (Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin) und Waltraud Galaske (Stadträtin)
PM – Baumschutz in Fürth – Grundig-Park und Auengarten – Probleme waren vorhersehbar
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