Finanzen

Wasser ist Menschenrecht und muss in öffentlicher Hand bleiben

Wasser ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben

Mit einem Antrag zur Stadtratssitzung am 29. Januar 2014 setzen wir uns – wie schon so oft – für eine Wasser- und Abwasserversorgung in kommunaler Hand ein:

Antrag:

1. Der infra-Geschäftsführer berichtet – wie in der Stadtratssitzung am 12. Februar 2013 beschlossen – über den aktuellen Stand der EU-Richtlinie und die Auswirkungen auf die infra-Unternehmensgruppe und die diesbezüglichen erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Einflusssphäre bei der Wasserversorgung.

2. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung über die möglichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auf die kommunale Wasserversorgung der Stadt Fürth.

3. Zudem erstellt und erläutert die Beteiligungsverwaltung der Stadt Fürth Berechnungen, zu welchen Konditionen eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserversorgung der Stadt Fürth realisierbar wäre.

Begründung:

Am 20. Februar 2013 fasste der Stadtrat u.a. auf Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN folgenden Beschluss:

Den Anträgen der Stadtratsfraktionen und Einzelstadträten zur Verhinderung der weitergehenden Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung in Fürth wird inhaltlich beigetreten.
Der mündliche Bericht des infra-Geschäftsführers dient hierbei zur Kenntnisnahme.
Der Stadtrat lehnt jegliche weitergehende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung in Fürth ab und fordert die Bundesregierung, die EU-Kommission und das EU-Parlament auf, sich für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie einzusetzen.
Sobald eine endgültige Fassung dieser EU-Richtlinie vorliegt, soll der infra-Geschäftsführer berichten, ob Organisationsänderungen in der infra unternehmensgruppe zur Sicherstellung der kommunalen Einflusssphäre bei der Fürther Wasserversorgung notwendig werden.
Über den Sachverhalt soll spätestens in der Sitzung des Stadtrates am 25.09.2013 erneut berichtet werden.

Antrag StR – Wasser ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben

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