PRESSEMITTEILUNG
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergreift die Initiative
Zweckentfremdungssatzung gegen den Mißbrauch von Wohnraum
Die Verwaltung der Stadt Fürth unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und seiner mit der absoluten Ratsmehrheit ausgestatteten SPD haben trotz ihres “sozialen” Anspruchs und zahlreichen Lippenbekenntnissen bisher keine wirksamen Maßnahmen getroffen, der für viel BürgerInnen existenzbedrohenden Entwicklung des Wohnungsmarkts Einhalt zu gebieten.
Vielmehr wurde und wird der Schwerpunkt des Interesses darauf gelegt, Großinvestoren die Errichtung von flächenfressenden Gewerbeimmobilien sowohl im innerstädtischen Bereich auf Kosten der historischen Substanz, als auch im nördlichen Umland unter Zerstörung gewachsener ländlicher Infrastruktur möglichst leicht zu machen.
Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt entsprechend ihres aktuellen Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 die Initiative ergriffen: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mit Antrag vom 8. Januar 2014 den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München beantragt.
Der Wohnungsmarkt in Fürth ist angespannt, es besteht großer Bedarf an günstigen Mietwohnungen. Dieser Entwicklung muss mit einem umfassenden Maßnahmenpaket entgegengewirkt werden, eine Maßnahme ist der Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWS). Die Satzung trägt dazu bei, die Anzahl an leerstehenden Wohnungen bzw. deren widerrechtliche anderweitige Nutzung zu reduzieren und somit diese dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.
Weitere Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen in diese Richtung werden folgen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen prüft derzeit noch die rechtlichen Möglichkeiten, durch Erhaltungssatzungen in besonders sensiblen Stadtquartieren die fortschreitende Gentrifizierung durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen.
Zugleich werden Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin auf die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und ein aktives Wohnraummanagement seitens der Stadt hinarbeiten.
Die aktuelle Wohnungslage in Fürth und in der angrenzenden Metropolregion hat sich vor allem in der letzten Jahren prekär entwickelt:
-
Die Zahl der Fürther BürgerInnen ist stetig auf jetzt 120.000 gewachsen.
-
Die Arbeitslosenquote liegt in Fürth weit über dem bayerischen Durchschnitt.
-
Die Quote der Hilfeempfänger nach SGB II liegt sogar deutlich über dem Doppelten des Landesdurchschnitts.
-
Der Anteil von Familien mit geringen Einkommen ist höher als anderenorts.
-
Für alle bezahlbarer Wohnraum wird gleichzeitig immer knapper.
-
Der Mietwohnungsbau stagniert und die wenigen Wohnungen, die neu geschaffen werden, sind für viele unerschwinglich.
-
Die Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau sind so niedrig wie nie zuvor.
-
Freiflächen werden vorrangig mit Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern bebaut.
-
Zugleich werden im innerstädtischen Bereich immer mehr Wohnungen in Büro- und Gewerberäume umgewidmet.
-
Trotz wachsenden Bedarfs steht daneben Wohnraum dennoch – häufig aus Spekulationsinteresse – leer.
-
Aufgrund der zunehmenden Verknappung des Wohnraums steigen in Fürth die Mieten rasant.
Für Rückfragen erreichen Sie Frau Stadträtin Brigitte Dittrich unter 09131/853 45 43 oder 0160/97 73 10 46.
PM Wohnungsnot in Fürth – Erlass einer Zweckentfremdungssatzung
Antrag StR – Zweckentfremdungssatzung Fürth – Anlage Satzungsentwurf
Neuste Artikel
Bauen Bäume Klimaschutz Natur Naturschutz Stadtbild Stadtentwicklung Transparenz Wohnungsbau Wohnungsnot
GRÜNEN-Fraktion Fürth kritisiert intransparente Informationspolitik von Oberbürgermeister und Verwaltung
9. Juli 2024 – Auf dem weitläufigen Gelände rund um die Villa Hirschmann an der Würzburger Straße soll gebaut werden. Das pfeifen schon länger die Spatzen von den Dächern, nun gibt es einen Pressetermin vor Ort, bei dem die Pläne erläutert werden sollen. Das Problem dabei ist das Datum: Die Veranstaltung findet genau einen Tag…
Stellenausschreibung
Der Kreisverband Fürth-Stadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kreisgeschäftsführung mit Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) Lust auf eine abwechslungsreiche und sinnstiftende Tätigkeit mit langfristiger Perspektive? In einem sehr aktiven, politisch grün-geprägten Stadtgebiet ist es möglich, die Arbeit unseres Kreisverbands konkret umzusetzen und mitzugestalten. Bei konstruktivem Arbeitsklima bieten wir Freiräume, die ein verantwortungsvolles und selbstständiges…
Familie Familien Freizeit Kinder Kinder Spielen Kinderbetreuung Soziales Spielplätze Stadtgemeinschaft
GRÜNEN-Fraktion Fürth verärgert: Aktivspielplatz in Fürth wird ausgebremst
16. Mai 2024 – Die Suche nach einem Standort für einen Aktivspielplatz in Fürth wird langsam zur Provinz-Posse. Im letzten Bau- und Werkausschuss am 2.5.24 wurde eine Fläche abgelehnt, die in Größe und Beschaffenheit gut geeignet wäre, die sich in einem bevölkerungs- und kinderreichen Stadtteil befindet und die sehr gut auch mit Öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar…
Ähnliche Artikel
Familie | Familien | Freizeit | Kinder | Kinder Spielen | Kinderbetreuung | Soziales | Spielplätze | Stadtgemeinschaft
GRÜNEN-Fraktion Fürth verärgert: Aktivspielplatz in Fürth wird ausgebremst
16. Mai 2024 – Die Suche nach einem Standort für einen Aktivspielplatz in Fürth wird langsam zur Provinz-Posse. Im letzten Bau- und Werkausschuss am 2.5.24 wurde eine Fläche abgelehnt, die in Größe und Beschaffenheit gut geeignet wäre, die sich in einem bevölkerungs- und kinderreichen Stadtteil befindet und die sehr gut auch mit Öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar…
Bundespolitik | Gesundheit | Klinikum | Krankenhaus | Soziales | Zukunft
Aktuelles zum Krankenhausreformgesetz
Am 30. April ab 18.30 Uhr in der Diele des Babylon gibt es einen Grünen Treff zu einem hochaktuellen Thema: Die Krankenhausreform befindet sich auf der Zielgeraden und daher wird es Zeit für ein Update! Wir freuen uns darauf MdB Johannes Wagner (@hannes4future) bei uns in Fürth begrüßen zu dürfen. Er ist Mitglied des Gesundheitsausschusses…
Finanzen | Haushalt | Haushaltsberatungen | Personal | Personalmangel | Soziales | Stadtverwaltung | stellenplan
Am Personal sparen ist der falsche Weg!
7. April 2024 – Die Stadt Fürth schnürt ein Sparpaket. Wie es genau aussehen soll, wird sich im Laufe des Aprils zeigen. Teilweise entstehen diese Vorgaben als Reaktion auf Forderungen der Bayerischen Landesregierung. Sicher scheint nur eines: Der im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Stellendeckel wird wohl auch im nächsten Haushaltsjahr weiter bestehen, obwohl alle Referate…