Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2015

Anlässlich der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Fürth, nachfolgend die Haushaltsrede von Barbara Fuchs, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Fürth:

Zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerei meinen Respekt aussprechen, für die viele Zeit und Mühe und auch die fachliche Kompetenz, die in der Erarbeitung dieses Haushaltsplanes stecken.

Wir werden uns heute den ganzen Tag mit den Details und Zahlen beschäftigen, daher möchte ich jetzt vorab nur die Überschriften benennen, die uns als Fraktion in diesem Prozess wichtig sind und die im Laufe des Tages zur Sprache kommen werden.

Eines noch vorab, Entscheidungen, auch solche die scheinbar rational und sachlich zu treffen sind, unterliegen immer auch der persönlichen Meinung und diese wiederum ist geprägt von Emotionen, sehr deutlich spürbar wird das bei Themen wie dem Hallenbad in Stadeln.

Richtige und falsche Meinungen und Emotionen gibt es nicht, rein sachliche Entscheidungen allerdings auch nicht, nur unterschiedliche Interessen, die zu verschieden stark ausgeprägten Konflikten führen und über die wir hier zu entscheiden haben.

Daß wir uns mit mancher Haltung nicht nur Freunde schaffen, ist zu akzeptieren, denn leider ist es nicht möglich, alle zufrieden zu stellen. Die immerwährende Diskussion über die Fragen, was ist wichtig und was ist noch wichtiger, findet ihre Begrenzung am Ende der Finanzmittel.

Im Hinblick auf die Einnahmenseite gibt es vermutlich wenige  unmittelbare „Stellschrauben“, aber  mittel- und langfristig einige Möglichkeiten, die Situation weiterhin zu verbessern. Die Entwicklung des Einzelhandels für 2015 wird sicher positiver, aber insgesamt sind die Einkünfte nicht ausreichend und es muß Teil der Anstrengungen bleiben, diese zu erhöhen.

Die noch verfügbaren Gewerbegebiete müssen aktiv vermarktet werden, mit dem Ziel, Unternehmen – bestenfalls produzierendes Gewerbe, zusätzlich zu Forschung und Handel – anzusiedeln. Weitere produzierende Betriebe sind notwendig, die einerseits zu Fürth passen und die vor allem Arbeitsplätze – wohlgemerkt ordentlich sozialversicherte und unbefristete – schaffen und steigende Gewerbesteuereinkünfte bringen. Diese Einnahmen zu erhöhen ist ein wichtiges Ziel, nicht durch Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, sondern durch weitere Betriebe in unserer Stadt.

Fürth ist im gesamten Großraum die Stadt mit den wenigsten sozialversicherten Arbeitsplätzen, hier gilt es professionelle Konzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe es gelingt, die Attraktivität des Standortes zu verbessern. Die dem Wirtschaftsreferat vorliegende SWOT Analyse könnte dafür ein nützliches  Instrument sein, wenn ausführlicher darauf eingegangen wird.

Im Umkehrschluss zu den Ausgaben blickend, werden wir darüber diskutieren und stellen die Forderung, einige Posten im Plan zu korrigieren.

Wir brauchen einfach mehr Mittel zur Verfügung, um auch nur die allernotwendigsten Sanierungen und Instandhaltungen z.B. an unseren Schulgebäuden durchzuführen. Wir meinen, niemand hält sich so viele Stunden täglich in öffentlichen Räumen auf wie unsere Kinder, also sollten sie ihren Tag in einem ordentlichen Umfeld mit mindestens ausreichender Ausstattung und Personalbesetzung verbringen, an unseren Schulen, Kindergärten und Kitas. Sie sind Teil unserer Stadtgesellschaft und werden als Erwachsene das wiederspiegeln, was ihnen mitgegeben wurde.

Für alle Bevölkerungsgruppen gibt es Bedarf an Verbesserungen, ob wir über Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen sprechen – wir haben als Stadt die Aufgabe, die Barrierefreiheit weiter auszubauen, denn es ist nicht zu akzeptieren, daß es Menschen gibt, denen Plätze und Gebäude verwehrt bleiben, weil sie unerreichbar sind……..oder über Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge mit ihren Bedürfnissen und Integrationszielen, Altersarmut sind Themen und vieles mehr.

Natürlich ist es bitter für einen Teil der FürtherInnen und Fürther, wenn wir fordern, das Hallenbad in Stadeln nicht mehr zu sanieren, sondern die gleiche Wasserfläche mit einem zusätzlichen Bau am Scherbsgraben zu realisieren. Hier werden teils starke Emotionen angesprochen, die eine Rolle spielen und diese sind selbstverständlich zu würdigen. Dementgegen stehen jedoch der Sachzwang und damit der Gesamtkostenvergleich, der sowohl im Hinblick auf die Betriebskosten und als auch der Investitionssumme für den Scherbsgraben spricht. Alleine der Verlust der Betriebskosten im Bäderbereich wird durch den Weiterbetrieb und die Sanierung in Stadeln um mehr als 200.000 Euro jährlich steigen. Der Anbau einer weiteren Halle am Scherbsgraben und die Funktionalsanierung in Stadeln kosten zwar ähnlich viel – ca. 4,6 Mio €, im einen Fall bekommt man dafür einen Neubau und im anderen hat man immer noch ein 40 Jahre altes Gebäude, zwar mit neuer Wassertechnik und Heizung, aber z.B. das Dach wird in absehbarer Zeit auch saniert werden müssen.

Wir verstehen, daß es Menschen gibt, die lieber nach Stadeln ins Hallenbad gehen, es ist ein kleiner und übersichtlicher Ort, aber andererseits gibt es viele Kommunen, die sich überhaupt kein öffentliches Hallenbad mehr leisten…..können…..daher wünschen wir uns die Einsicht, der Empfehlung der Kämmerei zu folgen und sich auf ein Hallenbad – den Scherbsgraben-  zu konzentrieren. Die Stadtfläche von Fürth ist ja auch nicht so groß, als daß die Entfernungen nicht zu bewältigen wären, alle anderen Stadtteile müssen das sowieso.

Den vergleichsweise niedrigen Besucherzahlen in Stadeln steht eine viel größere Anzahl Menschen aller Altersgruppen entgegen, die ein Recht darauf haben, daß man Ihre Bedürfnisse entsprechend berücksichtigt.

Der Neubau am Scherbsgraben ist für den Schul- und Vereinssport gedacht und damit wird der Bedarf an Schwimmfläche genauso gedeckt bleiben, nur mit den freibleibenden Mitteln könnte man zum Beispiel Dächer von Schulen erneuern, durch die es reinregnet, Fenster austauschen, die mit Kreppband abgedichtet sind, die ehemalige Hausmeisterwohnung einer Grundschule so umbauen, daß sie für den Ganztagsbetrieb benutzbar wird, die längst überfällige Sanierung der Ludwig-Erhard-Berufsschule zügig betreiben und…….die Liste ist unendlich lang.

Es gibt ganze Stadtteile komplett ohne Spielplätze, der aufgenommene Bedarf mußte in zwei Prioritäten unterteilt in die nächsten Jahre verschoben werden, das heißt, die Nutzung fällt in diesen Jahren für viele Kinder aus. Und das in Zeiten, in denen immer mehr Kinder ohne Geschwister aufwachsen und den Spielplatz als wichtigen Beitrag für ihre soziale Entwicklung benötigen.

Wichtige Maßnahmen werden zumindest verschoben auf teils unbekannte Zeit, ob wir über den Ausbau der Radwege sprechen, notwendigen Hochwasserschutz, Wiederaufbau der Naturschutzwacht und des Bibermanagements, lebensrettende Ausrüstung für die Feuerwehr, auch hier ist die Liste der Notwendigkeiten lang.

Ein umfassender Stadtentwicklungsplan soll erarbeitet werden, der sich mit den Fragen von Verkehrsplanung, wirtschaftlicher Entwicklung, Gesichtspunkten von Mensch und Umwelt und gesellschaftlicher  und kultureller Entwicklung beschäftigt.

Ein weiterer Punkt ist aus unserer Sicht das Thema Baugebiet Oberfürberg Nord. Die vorliegende Darstellung geht zwar davon aus, daß die Erschließung und Vermarktung zu den Ausgaben einigermaßen kostendeckend sein werden. Allerdings liegt uns dazu keine Kalkulation und Risikoabschätzung vor und ist es sehr schwer, ein Projekt zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu führen.  Wir sprechen hier von der Entwicklung eines Baugebietes in Millionenhöhe und es gibt zu viele Momente,  in denen unerwartete oder auch nicht beeinflußbare Faktoren eintreten können, die das Ergebnis vollständig ruinieren. Im Falle der Vermarktung des Gewerbegebietes Hardhöhe zum Beispiel, ist die Rechnung – trotz der für die Stadt aufgrund der Quelle Insolvenz günstigen Grundstückspreise – nicht aufgegangen, man wird am Ende einen Verlust ausweisen müssen.

Nun ist das für ein Gewerbegebiet einigermaßen akzeptabel, denn die Ansiedelung von Unternehmen hat natürlich mittelfristig wiederum einen positiven Effekt auf die Einnahmen, aber nach unserer Einschätzung ist das unternehmerische Risiko hoher Verluste in Oberfürberg Nord einfach zu hoch.

Auch mit dem Projekt Ludwig-Erhard-Haus waren und sind wir nicht einverstanden, nicht weil wir die Bedeutung der Person oder die Idee des Projektes nicht verstanden hätten, sondern weil wir der Meinung sind, es gibt dringlichere Aufgaben und Projekte, von denen ich hier nur einen Bruchteil schildern konnte. Trotz der hohen Förderquote ist der Eigenanteil der Stadt Fürth auf inzwischen 1,3 Mio. Euro gestiegen, mit unbestimmtem Ausgang, denn bekanntermaßen sinken Baukosten nicht, sondern übersteigen die Prognosen am Ende.

Ganz egal wohin man blickt, ob es soziale Einrichtungen wie die Wärmestube und viele mehr sind, in denen engagierte Menschen wunderbare Arbeit leisten, ob es um kulturelle Bereiche geht, ob es die Jugendhäuser oder die Musikschule Fürth sind, unzählige Projekte, die ich hier nicht alle aufzählen kann, die Liste ist unglaublich lang, überall wird Geld benötigt, um die Arbeit fortzusetzen oder gar zu verbessern.

Der städtische Haushalt bietet innerhalb seiner Gesamtbegrenzungen durchaus Möglichkeiten der Gestaltung, diese werden wir aufzeigen und damit auch die Schwerpunkte, die wir setzen.

Nun ist der politische Gestaltungswille gefragt, die verschiedenen Interessen zu gewichten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Ich danke Ihnen nun für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gutes Gelingen für die heutige Aufgabe.

Barbara Fuchs

Stadträtin, Stellv. Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin – Bündnis 90 / Die Grünen

 

Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2015 findet Ihr hier.

Unsere Anfragen und Anträge zum Verwaltungshaushalt 2015 findet Ihr hier.

Unsere Pressemitteilung zum Haushaltsplanentwurf findet ihr hier.