Grüne Fraktion zieht Bilanz für 2015

25. Januar 2016 – Die Grüne Stadtratsfraktion blickt mit gemischten Gefühlen auf ihre Arbeit des letzten Jahres zurück: „Sicher herrscht Einigkeit bei einem Teil der Entscheidungen, die im Fürther Stadtrat beschlossen werden, doch gibt es eben auch sehr strittige Punkte, die uns manchmal bis an den Rand der Verständnisgrenze bringen. Dazu gehören definitiv die Entscheidungen um den Bauträger P&P, das Hallenbad Stadeln und den Abbau der städtischen Reinigungskräfte.“
„Trotz der absoluten Mehrheit hinterlassen wir, oft mit viel Geduld, Nachdruck und Fachwissen, unsere Spuren. Hierbei sehen wir uns ganz klar als die einzige Opposition im Fürther Stadtrat und wirken als unverzichtbares Korrektiv gegenüber der „Großen Koalition“ aus SPD und CSU, die wir de facto in Fürth haben,“ so die Grüne Stadtratsfraktion.

Mitarbeiterrechte und Soziales
Das grüne Engagement für die MitarbeiterInnen der Service GmbH am Fürther Klinikum hat sich gelohnt, denn es ist gelungen, dass die Service GmbH wieder zum Kommunalunternehmen Klinikum Fürth zurückgeführt wurde und somit die gleichen Arbeitsbedingungen gelten. Die schrittweise Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten der städtischen Gebäudewirtschaft hingegen wird leider mit einem höheren Anteil und schneller als ursprünglich vorgesehen umgesetzt. Dass die Grünen die einzige Lobby für diese Frauen in den niedrigen Lohngruppen sind und nicht erwartungsgemäß die beiden großen Parteien mit dem S für sozial im Namen verwundert doch sehr. Im Personal- und Organisationsausschuss konnten die Grünen zudem erwirken, dass regelmäßig eine Liste zur Krankenstatistik der Verwaltungsangestellten vorgelegt wird, hiermit lassen sich z.B. Überlastungssituationen bei der Verwaltung klarer erkennen.
Erfreut zeigt sich die grüne Stadtratsfraktion über den Erfolg verbilligter Eintrittspreise in die städtischen Bäder für BesucherInnen mit geringem Einkommen. Das Bemühen um ein echtes Sozialticket im ÖPNV soll fortgesetzt werden.

Bau, Umwelt und Verkehr
Im Bereich der klassischen Umweltpolitik kann sich die Grünen Fraktion über einige Erfolge freuen: für die Bebauung am Schönblick in Vach wird eine Umweltprüfung durchgeführt werden, die Schaffung eines neuen Baugebiets in Oberfürberg-Nord wurde ad acta gelegt. Dass die Bioabfallverwertung nach einem Ökopunktesystem vergeben wird, sehen wir als Grünen Erfolg. Zudem wurde der Solarpreis endlich zum Solar- und Klimaschutzpreis weiterentwickelt. Auch die Änderung der Baumschutzverordnung hält sich im verträglichen Rahmen, denn der Freibrief für die Entfernung von Nadelbäume wurde nicht aufgenommen und ein widersinniger regionaler Alleingang der Stadt Fürth konnte mit grünem Druck verhindert werden. Selbst für die Fürther Störche zahlte sich die aufmerksame grüne Haltung aus: der Storchenschutz soll nun für neue Wanderwege nicht verschlechtert werden.
Vollkommen beratungsresistent zeigte sich die Fürther SPD jedoch bezüglich des Schutzes der innerstädtischen Grünflächen Willy-Brandt-Anlage und Konrad-Adenauer-Anlage.
Im Bereich der Verkehrspolitik blickt die grüne Fraktion erleichtert auf den längst überfälligen Beschluss, einen Nahverkehrsplan für Fürth zu erstellen. Nach ebenfalls jahrelangen grünen Forderungen wird nun seit 2015 an der Busbeschleunigung in Fürth gearbeitet. Auch das von den Grünen geforderte Semesterticket wurde 2015 auf den Weg gebracht, ebenso konnte das sehr günstige einkommensunabhängige 25,- Euro-Ticket als erster wichtiger Schritt auf den Weg gebracht werden. Im Bereich Radverkehr wurde die beantragte Fahrradstellplatzsatzung umgesetzt.
Beim Wochenmarktstandort konnte mühsam über viele Monate mit verschiedensten Anträgen und Anläufen seitens der grünen Fraktion zumindest erreicht werden, dass die Rudolf-Breitscheid-Strasse ein wesentlicher Schwerpunkt des künftigen Fürther Wochenmarktes wird. Dies ist ein grüner Erfolg, der nicht allen offensichtlich ist.

Transparenz
Dass das Grüne Engagement etwas bewirkt, zeigte auch der Bürgerprotest im Südstadtpark. Die Fraktion unterstützte diesen politisch und brachte mit Ihren Anträgen die Erweiterung der Wilhelm-Löhe-Hochschule außerhalb des Südstadtparks in geordnete Bahnen. Auch bei der Diskussion zum Wochenmarkt wurden auf Grünen Antrag hin die Entscheidungsprozesse transparenter.
Fatal finden die Grünen die Umwandlung des gewerblichen Norma-Altstandortes in ein Wohngebiet ohne vorherige Behandlung im dafür zuständigen Ausschuss. Gewerbegebiete sind ein rares und gleichzeitig äußerst wichtiges Gut in einer Stadt mit einem deutlichen Mangel an Arbeitsplätzen.
Ohne die grüne Fraktion wäre die Rodungserlaubnis für den Neubau der psychiatrischen Klinik nur im nichtöffentlichen Ältestenrat behandelt worden, so konnte die Behandlung im öffentlichen Bau- und Werksausschuss stattfindet.

Dass Bebauungspläne in Zukunft im Internet einsehbar sein werden, war ein wichtiges Anliegen der Grünen Fraktion. Mit dieser Maßnahme, wird auch dem grünen Ruf nach mehr Transparenz in der Politik gefolgt. Nach grüner Überzeugung ist Transparenz und Bürgerbeteiligung eine Grundvoraussetzung für politisches Interesse.
Allerdings blieb der Grüne Antrag nach einer Verlängerung der Frist für die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen auf 9 Werktage ungehört. Für die Grünen ist dies jedoch eine grundlegende Voraussetzung um wirklich gewissenhaft als Stadtrat arbeiten zu können – durch die jetzigen kurzen Ladungsfristen werden die Kontrollmöglichkeiten der Opposition grundlegend eingeschränkt – angesichts einer absoluten Mehrheit ist dies umso undemokratischer.

Was wir nicht verhindern konnten
Für die Renovierung der Schulhöfe in der GS und MS Stadeln nimmt die Stadt 625.000 Euro in die Hand, was den Gesamtetat aller Fürther Schulen für die kommenden 5 Jahre ausschöpft. Die Umgestaltung wird um die alte marode Turnhalle, die innerhalb der nächsten zwei Jahre abgerissen werden soll, herumgeplant. Wo die neue Turnhalle entstehen soll, ist bis zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar – ein Schildbürgerstreich allererster Güte.
Weiter beklagt die Grüne Fraktion die von ihnen vorhergesagte Kosten-Entwicklung bei der Renovierung des Hallenbades Stadeln. Die Kosten steigen schon jetzt deutlich von den geplanten 4,6 Mio. auf 5,7 Mio. Euro, zudem handelt es sich nur um eine Teilsanierung – die Gesamtkosten liegen um Millionen höher. Es wäre – wie von der Kämmerin favorisiert – deutlich sinnvoller gewesen, eine neue Schwimmhalle an den Bäder-Standort Scherbsgraben zu bauen und die dortigen Synergieeffekte zu nutzen.
Verhindern konnten wir auch nicht den 400.000 Euro teuren Umstieg von einem statischen zu einem dynamischen Parkleitsystem, obwohl hierfür u.E. jegliche Notwendigkeit fehlt.
Dass die Stadt Fürth der SpVgg Greuther Fürth GmbH beim Tribünenneubau mit 10 Mio. Euro unter die Arme greift, wäre in dieser Höhe nicht notwendig gewesen, ausreichend wäre eine Unterstützung der sicherheits- und ligarelevanten Baumaßnahmen gewesen. Hätte die Stadt Fürth die Mittel an die Spielvereinigung nicht unnötig erhöht, wäre ein Budget für den Breitensport oder die Errichtung einer zusätzlichen städtischen Turnhalle geblieben. Immerhin wurde auf Drängen der Grünen in den Vertrag über den Pacht- und Investitionskostenzuschuss für die SpVgg ein Passus für eine Erfolgsbeteiligung im Sinne der Stadt Fürth eingeführt.
Deutliche Ungereimtheiten in Bezug auf den Bauträger P&P zeigten sich bei zwei Projekten. Durch die Zustimmung zur Ablöse von Stellplätze in der Fronmüllerstraße statt deren baulicher Erstellung wie in der Baugenehmigung gefordert hat P&P einen deutlichen finanziellen Vorteil erwirtschaften können. Auch fiel der Vergleich in Sachen illegale Baumfällungen auf dem Gelände des GrundigPark zu deren deutlichen Vorteil aus. Die grüne Fraktion hat sich gegen die Ablöse und gegen einen Vergleich beim GrundigPark ausgesprochen und kommentiert die Beschlüsse mit völligem Unverständnis.

Woran wir jetzt arbeiten
Angesichts der Ankündigung zur Änderung des Flächennutzungsplans verlangen die Grünen die Prüfung aller vorhandenen Potentiale und die Darlegung einer Notwendigkeit von neuen Baugebieten. Der viel größere Zuwachs in den letzten Jahren hat im vorhandenen Rahmen stattfinden können. Immer noch stehen Häuser ungenutzt leer, sind Wohnungen oder Häuser zu groß geworden, gibt es Bereiche in der Stadt mit großen ebenerdigen Parkplätzen. Hier ist kein Flächennutzungsplan zu ändern, sondern sind die vorhandene Potentiale besser auszuschöpfen. Die Grünen werden sich besonders für den Baumschutz und eine Durchgrünung sowie eine ökologische, energieeffiziente und dem demografischen Wandel angepasste Entwicklung der Wohngebiete einsetzen.

PM – Gruene Bilanz fuer das Jahr 2015