„Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist mehr als das Bemühen um eine Schwarze Null. Für echte Generationengerechtigkeit geht es nicht nur darum, keine Schulden zu hinterlassen, sondern auch darum, nachhaltig und zukunftsfähig zu wirtschaften“, ist sich Kamran Salimi, GRÜNEN-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, sicher. Durch Umstrukturierung und Umverteilung der Haushaltsmittel bzw. durch neue Prioritäten lassen sich viele bestehende oder neue Projekte umsetzen.
Ein enormes Einsparpotenzial sieht Kamran Salimi beispielsweise beim Thema Brücken. Der Neubau der Zirndorfer Brücke (Bj.1971) wird die Stadt Fürth nach ersten Schätzungen mindestens. 60 Mio Euro kosten – 60 Mio Euro, an denen sich nicht einmal der Landkreis Fürth beteiligen will, obwohl er der größte Nutznießer dieser Brücke ist. Auch die Hafenbrücke (Bj.1970) muss über kurz oder lang erneuert werden muss. Die beiden Brücken sind typische Relikte aus den 1960er und 70er Jahren, als noch das Ideal einer autogerechten Stadt galt. Dabei hat man Klimaschutz und andere Verkehrsteilnehmer*innen meist ausgeblendet.
Dabei hat man Klimaschutz und andere Verkehrsteilnehmer*innen meist ausgeblendet. Doch wenn die Stadt Fürth ihr selbstgestecktes Klimaziel bis 2035 respektive 2040 erreichen will, nämlich den motorisierten Individualverkehr zu halbieren, dann gibt es in einigen Jahren bis Jahrzehnten deutlich weniger Autos und somit auch deutlich weniger Bedarf für Brücken an diesen Stellen.
„Man sollte vielleicht auch die grundsätzliche Frage stellen, ob es überhaupt so viele Brücken in Fürth braucht“, findet Kamran Salimi. „Die Millionenstadt Köln kommt aktuell mit sieben Brücken über den Rhein aus, München mit elf über die Isar, Erlangen gar mit drei (!) Brücken über den Kanal – Fürth hat schon alleine neun Brücken über den Kanal, weitere acht kommen für Pegnitz, Regnitz und Rednitz hinzu.“
Ein Rückbau der beiden maroden Brücken entlastet den Haushalt langfristig um mindestens 100 Millionen Euro, da sowohl die aktuell notwendigen Sanierungskosten eingespart werden, als auch künftige Kosten, die durch den Brückenunterhalt entstehen.
Mit dem eingesparten Geld ließen sich – ohne zusätzliche Schulden – viele Klimaschutz-Projekte in der Stadt realisieren. Nur exemplarisch: Ausbau des ÖPNV-Netzes– auch oder gerade mit Blick auf die Anbindung des Landkreises, Ausbau des Radverkehrs, PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, Investitionen in den nachhaltigen Klimaschutz z.B. bei bestehenden Grünanlagen und Bäumen im Stadtgebiet usw. Auch der längst überfälligen Sanierung der Berufsschule II oder des Jugendhauses Alpha 1 würde dann deutlich weniger im Weg stehen – und all das nur durch den Verzicht auf zwei Brücken.
Der entsprechende-Antrag bei den Haushaltsberatungen wurde so heftig diskutiert, dass ihn die GRÜNEN-Fraktion zurückzog. Kamran Salimi erläutert die Gründe: „Die im Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth längst beschlossene Verkehrswende ist dringend notwendig. Und durch den Rückbau der maroden Brücken werden Haushaltsmittel in enormer Höhe für sinnvolle Projekte frei. Deshalb wollten wir diese Idee nicht in hitzigen Haushaltsdiskussionen verbrennen. Aber wir geben das Thema keineswegs auf, sondern wollen uns die Chance erhalten, auf Ausschuss-Ebene die Stadtrats-Kolleg*innen von der Sinnhaftigkeit dieser Idee zu überzeugen.“
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