GRÜNEN-Fraktion Fürth kritisiert intransparente Informationspolitik von Oberbürgermeister und Verwaltung

9. Juli 2024 – Auf dem weitläufigen Gelände rund um die Villa Hirschmann an der Würzburger Straße soll gebaut werden. Das pfeifen schon länger die Spatzen von den Dächern, nun gibt es einen Pressetermin vor Ort, bei dem die Pläne erläutert werden sollen. Das Problem dabei ist das Datum: Die Veranstaltung findet genau einen Tag VOR der Bauausschusssitzung statt, in der die Pläne erstmalig besprochen werden. Bisher wurde das Projekt lediglich eine Woche vor dem Pressetermin in einer nicht-öffentlichen Sitzung in sehr kleinem Kreis kurz skizziert.

Und dabei handelt es sich nicht um ein Versehen. Denn auf wiederholte Nachfrage von GRÜNEN-Stadträt*innen, u.a. zuletzt in dieser Sondersitzung zur konkreten Nachnutzung der Hirschmannvilla, hieß es noch geheimnisvoll, es gäbe „einige Ideen“. Man war also nicht einmal in einer nicht-öffentlichen Sitzung bereit, Stadtratsmitglieder in die genaueren Pläne einzubeziehen. Exakt eine Woche später geht dann eine Einladung zum Ortstermin an die Presse – ohne entsprechende Information des Stadtrats!

„Genau das – einen Ortstermin und Informationen zum Zustand und zur weiteren Nutzung von Gelände im Allgemeinen und Villa im Besonderen – hatten wir im Vorfeld zuletzt zum Baukunstbeirat am 11. Juli 2024 beantragt. Doch die Sitzung wurde vor einigen Tagen erneut ersatzlos abgesagt. Dass wir nun per Zufall von der Presseeinladung erfahren haben, die just einen Tag vor dem beratenden Gremium stattfindet, ist ein echter Affront!“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Denn sie haben nicht nur diesen einen Antrag zu dem Thema gestellt: Seit März 2022 hat die Fraktion alleine vier schriftliche Anträge gestellt, in denen sie in unterschiedlichen Gremien nach dem Informationsstand und einer Begehung des Geländes für Stadtratsmitglieder fragte. Doch die Informationen flossen spärlich bis nicht und die Begehung fand nie statt, obwohl sie zugesichert wurde. Dafür verzögerte sich teilweise die Beantwortung der Anträge, weil ganze Sitzungen, teilweise in Reihe, abgesagt wurden – beispielsweise auch der Baukunstbeirat, obwohl es der explizite Zweck und Wunsch dieses Gremiums ist, über wichtige Fragen der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung Gutachten abzugeben.

Im Protokoll zum allerersten GRÜNEN-Antrag vor zwei Jahren ist folgender Satz nachzulesen: „Der Oberbürgermeister Dr. Jung berichtet über den aktuellen Sachstand und wird die Ausschussmitglieder über die weiteren Entwicklungen informieren.“ Genau dies ist jedoch nicht erfolgt. Das Thema wurde immer erst auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion überhaupt auf eine Tagesordnung gesetzt und dann ungenau abgehandelt. Auch die bislang zum Bauausschuss eingestellten Vorlagen sind immer noch sehr dürftig. Es bleibt abzuwarten, ob sie nach dem Pressetermin ausführlicher ergänzt werden.

„Was hier geschehen ist (und das nicht zum ersten Mal), ist das bewusste und gezielte Vorenthalten von Informationen gegenüber demokratisch legitimierten Gremien. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel. Vor allem dann nicht, wenn es um weitreichende Entscheidungen für die Stadtgesellschaft geht. Und das ist unseren Augen auf jeden Fall die Entscheidung über die Bebauung eines der letzten großen innerstädtischen Naturräume in Fürth“, findet die GRÜNEN-Stadtratsfraktion.

Die Stadtspitze versucht immer wieder, wichtige Entscheidungen hinter geschlossenen Türen im kleinsten Kreis zu fällen. Der Stadtrat wird dann lediglich informiert und soll das Ganze möglichst schnell und ohne lästige Nachfragen abnicken. Auch im Fall der Diskussion über die Bebauung am Schickedanz-Areal in Dambach fand eine frühzeitige Information des Stadtrats nur durch einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion statt.

„Dieses Vorgehen lässt Schlüsse zu auf das eigentümliche Selbstverständnis von Stadtspitze und Teilen der Verwaltung und darauf, wie viel Mitbestimmung sie dem Fürther Stadtrat und somit auch den Fürther Bürger*innen zugestehen, die das Gremium ja gewählt haben“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Um dieses Projekt in seriöse Bahnen zu lenken, braucht es Transparenz und konstruktive Diskussionen.“

* Zum wiederholten Mal informiert der Fürther Oberbürgermeister die Presse in wichtigen Punkten zu einem Bauvorhaben, bevor der Stadtrat oder andere städtische Gremien darüber beraten haben.
* Die GRÜNEN-Fraktion hatte exakt zu diesem Vorhaben in den letzten beiden Jahren vier Anträge gestellt und wurde immer wieder vertröstet.
* Oberbürgermeister und Teile der Verwaltung handeln öfters intransparent, vor allem wenn es um komplexere Bauvorhaben geht; der Stadtrat soll die Vorab-Festlegungen nur noch durchwinken.
* Die GRÜNEN-Stadträt*innen fordern konstruktive Diskussionen in den zuständigen Gremien, um das Projekt in geregelte Bahnen zu lenken.

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