Fürther GRÜNEN-Fraktion sieht Licht und Schatten bei den Haushaltsberatungen 2024

12. Dezember 2024 – Am 9.12.24 fanden im Kleinen Saal der Stadthalle die alljährlichen Haushaltsberatungen statt. Alle Parteien waren sich in einem Punkt einig: Die Haushaltslage ist kritisch. Im Umgang damit zeigten sich allerdings Unterschiede. Während die beiden anderen Fraktionen darauf setzten, unerwartet hohe Zuwendungen in Rücklagen für kommende Jahre zu parken, warben die GRÜNEN-Stadträt*innen dafür, die Gelder sinnvoll in den sozialen Zusammenhalt zu investieren. So hätte man beispielsweise die Kürzungen beim Sozialticket abfangen oder die kürzlich stark erhöhte finanzielle Belastung von Familien für die Kinderbetreuung wieder verringern können.

Erfreulich war, dass auch in diesem Jahr die Diskussionen wieder größtenteils konstruktiv verliefen. Und es gab einige ursprüngliche GRÜNEN-Ideen, die es in den Haushalt 2025 geschafft haben. Beispielsweise soll künftig die Anzahl der benötigten Springer*innen für die Kinderbetreuungseinrichtungen realistischer berechnet werden. Eine Krankheitsquote, die – wie aktuell – erst ab dem 30. Krankheitstag gemessen wird, verschleiert die tatsächlichen Engpässe. Ab dem nächsten Jahr wird sich diese Berechnung auf Anregung der GRÜNEN hin an den realen Krankheitsquoten orientieren.
Auch was die Ringbuslinie von einem Vorort zum nächsten angeht, die die GRÜNEN in der Vergangenheit schon mehrfach angeregt haben, gibt es Neuigkeiten. Immerhin finden die anderen Fraktionen die Idee inzwischen so gut, dass sie im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplans geprüft werden soll.
Und sowohl für den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen als auch für Grünanlagen und CEF-Habitatsersatzflächen werden genügend Mittel im Haushalt eingestellt. Darüber hinaus wird nun endlich die Stadthalle saniert. Auch das fordern die GRÜNEN-Stadträt*innen schon lange.
Ebenfalls erfreulich: Im Gegensatz zu anderen Städten müssen in Fürth zumindest bei den meisten Kulturschaffenden bzw. deren Einrichtungen keine Kürzungen vorgenommen werden. Auf Dauer wird das allerdings nicht reichen, wie die GRÜNEN-Stadträt*innen erläutern: „Am Beispiel der Schule der Phantasie oder dem Mietzuschuss für den Zukunftssalon Tataa am Grünen Markt sieht man, dass oft auch vergleichsweise kleine Posten im städtischen Haushalt einen großen Unterschied für das Fortbestehen von kulturellen und sozialen Einrichtungen machen. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre treffen auch sie hart.“

Erstaunlicherweise wurde bei vielen Anträgen auf noch vorhandene Mittel verwiesen – sei es aus Budget-Resten oder aus zu erwartenden Spenden. Dass die Referate dennoch Anträge stellen und Projekte nicht zur Umsetzung kommen, liegt also vermutlich oft nicht an fehlenden Mitteln, sondern am fehlenden Personal, das vorhandene Mittel zielgerichtet nutzen könnte. Die GRÜNEN-Stadträt*innen halten daher an ihrer Kritik der vergangenen Jahre fest: „Ein pauschaler Stellendeckel ist nicht zielführend. Viel zu viele Projekte, Baugenehmigungen, Verkehrsplanungen, Wohngeldanträge etc. bleiben viel zu lange liegen, weil das Personal chronisch überlastet ist. Die Einwohnerzahl von Fürth steigt seit Jahren – ein Schlüssel für eine weiterhin funktionierende Verwaltung ist in diesem Zusammenhang die ausreichende Besetzung der Dienststellen.“

Erfolg: Prüfung der GRÜNEN-Idee zur Mittleren Hafenbrücke

Ein weiteres Mal rief die GRÜNEN-Fraktion das Thema Brücken auf. Und zwar nicht, wie die CSU suggerierte, weil der unterjährig gefasste Beschluss nicht gefiel, sondern schlicht und einfach deshalb, weil der entscheidende Beschluss im Bauausschuss auf falschen Informationen fußte.

Die Idee ist schnell skizziert: Drei von sieben Kanal-Brücken sind momentan Sanierungsfälle – die Zirndorfer Brücke musste zum Teil schon gesperrt werden, die Hafenbrücke ist nicht mehr sanierungsfähig und auch die Farrnbacher Brücke in Sichtweite muss über kurz oder lang saniert werden. Zwischen Farrnbacher Brücke und Hafenbrücke liegen gerade einmal 600 Meter. Auf dieser Strecke gibt es auf beiden Seiten des Kanals geeignete Grundstücke, die mit einer neuen Brücke verbunden werden könnten, sodass man statt zwei neuer Brücken langfristig nur eine Brücke erhalten müsste und enorme Folgekosten einsparen könnte. „Auch für die Verkehrsströme während der Bauphase hat unsere Variante der neuen Mittleren Hafenbrücke erhebliche Vorteile“, erklären die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Würde man tatsächlich (wie bisher geplant) die Hafenbrücke abreißen und an gleicher Stelle den Neubau errichten, gäbe es eine Vollsperrung und Umleitungen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen für mindestens 3 oder 4 Jahre. Gerade auch für die ansässigen Gewerbebetriebe wäre diese Situation ein Ärgernis und mit erheblichen betrieblichen Nachteilen verbunden. Wenn dagegen unsere Idee realisiert wird und die neue Brücke zwischen den bestehenden beiden Brücken gebaut wird, kann der Verkehr zum Gewerbegebiet am Hafen während der gesamten Bauphase ungehindert weiter über die alte Hafenbrücke fließen. Nach Eröffnung der neuen Brücke kann man die alte zurückbauen, während der Verkehr die ganze Zeit über ununterbrochen weiter fließt. Das spart Geld, ist effizient – und stärkt den Wirtschaftsstandort Fürth!“

Grundsätzlich waren bei der unterjährigen Behandlung im Bauausschuss alle Fraktionen offen für diese Idee. Doch die Verwaltung gab damals zu bedenken, dass eine aufwändigere und teurere Zuwegung notwendig sei, um die notwendige Barrierefreiheit herzustellen. Die angeblich wesentlich höheren Kosten waren der Grund, warum die Mehrheit letztendlich den Vorschlag ablehnte. Doch einige Wochen später musste diese Aussage der Verwaltung revidiert werden. Denn in der Zwischenzeit hatte sich nach Recherchen der GRÜNEN-Stadtratsfraktion herausgestellt, dass die neue Brücke sogar mit einer geringeren Steigung BARRIEREÄRMER wäre als die bestehende Hafenbrücke. Für eine aufwändige und teure Rollstuhlrampe besteht also keinerlei Veranlassung. Nach einer längeren Diskussion in den Haushaltsberatungen stimmte die Mehrheit der Stadträt*innen nun dafür, noch einmal einen Schritt zurück zu gehen, die Mittelbrücke als Planungsidee aufzunehmen und umgehend als ersten Schritt den dafür erforderlichen Ankauf der nötigen Grundstücke zu prüfen.

In einigen anderen Punkten bleibt aber ein Dissens, wie die GRÜNEN-Stadträt*innen erläutern: „Wir würden z.B. gerne darauf verzichten, manchen Bauträgern durch finanzielles Entgegenkommen beachtliche Geschenke zu machen – Stichwort Hornschuchcampus – während andere Bauträger durch lange Entscheidungsfindungen ausgebremst werden, was indirekt die Baukosten in die Höhe treibt. Und wir wollen eine wesentlich ausgeprägtere Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen, für den Ausbau von ÖPNV und von Fuß- und Radwegen.“

Im Haushalt 2025 sind trotz Protesten der Eltern erhebliche Gebührensteigerungen für die Kinderbetreuung eingeplant. Je nach Anzahl und Alter der Kinder bedeutet das für betroffene Familien eine Verteuerung von bis zu 40 Prozent in nur 2 Jahren! „Die Kita-Gebührenerhöhung und die Zuschusskürzung beim ÖPNV-Sozialticket sind Maßnahmen auf Kosten von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen“, so die GRÜNEN-Fraktion. „Wir wollten weiterhin den Zuschuss zum Sozialticket auf dem bisherigen Niveau halten, wenn schon die Ticketpreise für das Deutschlandticket steigen. Wir finden, das wäre ein vernünftiger Kompromiss gewesen, der den finanziellen Spielraum der Anspruchsberechtigten nicht zu sehr einschränkt und ihnen weiterhin eine gute Mobilität ermöglicht.“ Aber die Mehrheit des Stadtrats sprach sich für die Kürzung der Zuschüsse aus. Für die Nutzer*innen des Fürther Sozialtickets ergibt sich eine Preissteigerung von satten 63 Prozent (13,50 Euro im Monat).

Ein Grund für den Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion, Kamran Salimi, erneut vor einem „Sparen um des Sparens willen“ zu warnen: „Alle demokratischen Parteien sind sich inzwischen einig, dass notwendige Investitionen in die Zukunft trotz Schuldenaufnahme die deutlich bessere Alternative darstellen, als den Konjunkturmotor und die damit verbundene Wirtschaftsleistung weiter durch finanzielle Bremsen in ihrer Dynamik abzuwürgen. Wir haben diesen Widerspruch schon seit längerem gesehen und immer wieder angesprochen. Wir müssen weiterhin in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und ÖPNV investieren, in den (sozialen) Wohnungsbau, das Klinikum, die ortsansässige Wirtschaft und soziale wie kulturelle Einrichtungen. Auch Benachteiligte und Menschen mit geringem Einkommen dürfen wir nicht im Stich lassen. Sonst hinterlassen wir der nächsten Generation ein marodes und gespaltenes Land.“

• Erfolg: Die GRÜNEN-Idee der Mittleren Hafenbrücke wird nun doch auf Umsetzbarkeit geprüft.
• Erkenntnis: Oft sind Mittel vorhanden, Umsetzung scheitert an fehlendem Personal.
• Erfreulich: Einige GRÜNEN-Ideen finden sich im Haushaltsplan 2025.
• Enttäuschung: Zuschuss zum Sozialticket wird massiv gekürzt, obwohl die Gelder vorhanden wären, aber von der Stadtratsmehrheit lieber in Rücklagen geschoben werden.

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