3. Dezember 2020 – Bei anstehenden Entscheidungen zu Bauprojekten werden dem Bau- und Werkausschuss bislang nicht die kompletten vollumfänglichen Stellungnahmen der Abteilung Umweltschutz des Ordnungsamts (Untere Naturschutzbehörde) vorgelegt. In den Vorlagen werden lediglich Schlussfolgerungen oder Ergebnisse erwähnt. In den Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde finden sich ausführliche Erläuterungen zu Umweltthemen, beispielsweise Hintergründe zum Baumschutz. Diese Erläuterungen sind oftmals sehr wichtig für eine fundierte Entscheidungsfindung. Die ungekürzten Stellungnahmen sollen daher den Stadträt*innen in den Sitzungsunterlagen zum Bau- und Werkausschuss zugänglich gemacht werden, im Zweifelsfall auch nichtöffentlich.
Zur Sitzung des Umweltausschusses am 10. Dezember 2020 stellen wir daher folgenden
A n t r a g :
Der Umweltausschuss empfiehlt, dass künftig bei anstehenden Entscheidungen zu Bauprojekten in den Sitzungsunterlagen zum Bau- und Werkausschuss die kompletten Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde beigefügt werden.
Dieser Antrag als pdf-Datei:
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