GRÜNEN-Fraktion erfreut über ungewohnt konstruktive Diskussionen bei den Haushaltsberatungen

Am 4.12.23 fanden in der Stadthalle die Haushaltsberatungen für den Fürther Etat 2024 statt. Alle Parteien waren sich in einem Punkt einig: Die Haushaltslage ist kritisch, Sparen ist angesagt.

In seiner Haushaltsrede warnte allerdings der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Kamran Salimi, vor einem „Sparen um des Sparens willen“ und unterstrich noch einmal den Unterschied zwischen Privatperson und Kommune: „Wenn die Stadt ihre Ausgaben verringert, indem sie die Mittel für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau kürzt oder gar einstellt, dann hat das zwangsläufig Auswirkungen auf der Einnahmenseite, z.B. durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen, höhere Sozialausgaben oder verzögerte Investitionen. Deshalb müssen Staat und Kommune gerade in Zeiten der Krise auch immer in die Zukunft investieren… um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, um die lokale Wirtschaft in der Transformation für kommende Herausforderungen zu unterstützen, für ein solidarisches Miteinander und gegen die Unsicherheit und dumpfe Parolen von rechts.“

Deshalb unterstützten die GRÜNEN auch mit ihren Haushaltsanträgen vielfältige Angebote von caritativen und sozialen Einrichtungen, aber auch von Kultur und Soziokultur, die für eine intakte Stadtgesellschaft einfach wichtig sind. Auch in anderen Bereichen von Jugend bis Umwelt, Mobilitätswende und Senior*innen setzten sich die GRÜNEN-Stadträt*innen für Verbesserungen ein: „Es wurden zwar Anträge angenommen, die wir gestellt haben, z.B. der Sonnenschutz für viele Spielplätze und Gelder für das Kulturforum, die Stadtteilnetzwerke, das HIPPY-Projekt, die Arche GmbH und das Mütterzentrum. Doch für andere wichtige Projekte fanden sich nicht genug Stimmen bei den anderen Parteien.“

Leider verhallte auch der Appell, endlich auf den Stellendeckel zu verzichten und nicht mehr zuzulassen, dass Projekte, für die ausreichend Gelder vorhanden sind, dennoch nicht umgesetzt werden können, weil schlicht und einfach das Personal fehlt. Die GRÜNEN-Stadträt*innen hätten in diesem Bereich gerne mehr investiert, um die weit reichenden Folgen zu verhindern: „Anträge in den Ämtern bleiben unnötig lange liegen, viele Planungen und Konzepte brauchen deutlich länger als benötigt, Klimaanpassungsmaßnahmen oder Transformationsprozesse wie z.B. die Mobilitätswende gehen nur schleppend voran. Förderanträge werden zu spät oder gar nicht gestellt und die entsprechenden Mittel gehen verloren. So werden die Menschen und die Wirtschaft in Fürth ausgebremst. Es konnten sogar Rechnungen nicht fristgerecht gestellt werden, wodurch der Stadt Fürth ein empfindlicher finanzieller Schaden entstanden ist.“ Doch den Stellendeckel wird es weiterhin geben, die Personalsituation in vielen Ämtern bleibt kritisch.

NEU: Ergebnisoffene Diskussionen

Was allerdings ungewohnt war: Anders als in vergangenen Jahren entstand diesmal nicht der Eindruck, dass Anträge abgelehnt wurden, WEIL sie von den GRÜNEN kamen. Die Stadtspitze und die anderen demokratischen Parteien waren diesmal offenbar wirklich bereit, sich mit den Ideen der GRÜNEN-Fraktion auseinanderzusetzen und es ergaben sich an einigen Punkten sehr konstruktive Diskussionen.

„Angesichts der vorliegenden Anträge und Vorlagen sind wir mit der Befürchtung in die Beratungen gegangen, dass das dringend benötigte neue Abfallwirtschaftszentrum an der Rezatstraße am Hafen gestrichen wird“, erzählen die GRÜNEN-Stadträt*innen. Sie wollten sich jedoch nicht damit abfinden, dass ein Projekt, bei dem der Bedarf vollkommen unstrittig ist und die Gegenfinanzierung langfristig über den Gebührenhaushalt gesichert ist, beerdigt werden soll, nur um kurzfristig die Investitionskosten zu sparen.

„Unser Gegenvorschlag lautete daher: Lassen wir doch das Gebäude von einem externen Dritten errichten, z.B. einem Investor oder – noch besser – einer städtischen Tochter, und das Gebäude dann für 25 bis 30 Jahre anmieten.“ Im Anschluss kann der Rück-Kauf des Gebäudes zum vertraglich vereinbarten Restwert stattfinden. Damit spart die Kommune in der aktuellen angespannten Situation die Investitionskosten und kann somit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, bekommt aber im Gegenzug trotzdem das dringend benötigte Abfallzentrum nach eigenen Plänen und Vorgaben. Ein erprobtes Finanzierungsmodell, auf das beispielsweise der Freistaat Bayern seit Jahren im Hochschulbau setzt. Nach einem konstruktiven Meinungsaustausch, in dem u.a. sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin und die anderen Fraktionen sehr positiv reagierten, wurde beschlossen, die Idee sehr intensiv und umfassend zu prüfen.

Auch eine weitere Diskussion verlief ähnlich konstruktiv: Die GRÜNEN-Fraktion setzte sich dafür ein, dass bei der Umgestaltung der Hornschuchpromenade Synergie-Effekte bei der Planung und Umsetzung genutzt werden und die fehlenden kurzen Teilstrecken der „Grünen Achse“ (eine Fußwegverbindung zwischen Stadtpark und Südstadtpark) entlang der Luisenstraße zwischen Grünanlage und Gebhardtstraße (Fußgängertunnel) im Süden bzw. Nürnberger Straße im Norden mitgeplant und –realisiert werden. Dass es wenig Sinn macht, jetzt eine Lücke zu produzieren, die dann später aufwändig und vermutlich wesentlich teurer wieder geschlossen werden muss, leuchtete den meisten Anwesenden ein. Deshalb wird dieser Punkt im nächsten Bau- und Werkausschuss weiter besprochen.

Eine weitere Debatte entbrannte um ein Thema, das die GRÜNEN-Fraktion schon seit einigen Jahren immer wieder angesprochen hat: den Umfang, die Erscheinungshäufigkeit und die damit verbundenen hohen Kosten der „Infü“-Stadtzeitung. Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt, dass ein gedrucktes Magazin, das im Zweiwochen-Rhythmus an alle Haushalte verteilt wird, nicht unbedingt nötig ist. Im Ältestenrat soll auch diese Diskussion nun fortgeführt werden.

Am Erstaunlichsten war allerdings die Reaktion auf den erneuten Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion, zu überlegen, ob man wirklich alle 10 Brücken in Fürth über den Rhein-Main-Donau-Kanal braucht. Mit Blick auf den Stadtwesten, wo mehrere Brücken in Sichtweite nur wenige hundert Meter voneinander entfernt stehen, hatten die GRÜNEN schon vor 2 Jahren vorgeschlagen, auf eine zu verzichten und die Verkehrsverbindungen durch andere bauliche Maßnahmen zu gewährleisten. Damals war die Reaktion Häme und Spott, obwohl sich ein Einsparpotenzial im zweistelligen Millionenbereich hinter dem Vorschlag verbirgt, wie die GRÜNEN erklären: „Ersatzbrücken, für die es oft keinerlei Förderung gibt, müssten erst gar nicht gebaut werden, die Folgekosten für den Unterhalt würden komplett wegfallen, ebenso die folgenden Sanierungen und in weiterer Zukunft in einigen Jahrzehnten der erneut nötige Ersatzbau. Inzwischen gibt es eine große Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, wie Fraktionsvorsitzender Kamran Salimi es in seinen Abschlussworten formulierte: „Wir sehen erfreut, dass die Hafenbrücke wackelt!“ Denn offenbar ist das Denkverbot hinsichtlich der Brücken tatsächlich weggefallen und die Stadtspitze sicherte ernsthafte, ergebnisoffene Prüfungen zu.

Enttäuschung: Prestige-Objekt trotz knapper Kassen

Allerdings gab es auch ein echtes Ärgernis: Trotz aller Sparsamkeits-Beteuerungen segneten die SPD- und CSU-Stadträt*innen das teure Prestige-Projekt der zweiten Uferpromenade an der Wolfsgrubermühle ab. Es wird massiv in ein ökologisch sensibles Gebiet eingegriffen, weshalb auch die aktuell veranschlagten Kosten von 2,5 Millionen Euro völlig unrealistisch sind – für die GRÜNEN ist klar, dass es deutlich teurer wird. Die zweite Uferpromenade ist auch keineswegs zwingender Bestandteil der Quartiersentwicklung, wie die SPD glauben machen wollte. Die notwendige Neugestaltung des Pegnitzquartiers funktioniert sehr gut ohne die Promenade. Für die direkte Anbindung vom Wiesengrund wird eine bereits beschlossene neue Fuß-und Radweg-Brücke auf Höhe des geplanten Neubaus für das Heinrich-Schliemann-Gymnasium sorgen. Doch obwohl auch Stadrät*innen von allen Parteien außer der SPD von „Prestigeprojekt“ sprachen, fand sich keine Mehrheit für den von den GRÜNEN vorgeschlagenen Kompromiss, die Planungen doch wenigstens ein Jahr zu verschieben, bis klar ist, ob die Kosten teilweise von anderen Investor*innen übernommen werden und welche Auswirkungen das vierte Gymnasium auf die Planungen hat. Für die GRÜNEN-Stadträt*innen ein Ausdruck von vollkommen falsch gesetzten Prioritäten: „Egal, ob es um die 4.000 Euro Mietzuschuss für den Zukunftssalon „Tataa“ ging oder die 10.000 Euro für die Verstetigung des städtischen Ferienprogramms, das vielen Eltern in den Schulferien geholfen hätte – an vielen Stellen wurden wichtige Gelder verweigert mit dem Argument, man müsse den Gürtel enger schnallen. Doch beim Nice-to-have-Projekt Uferpromenade schnallt man sich einfach einen neuen Geldgürtel mit mehreren Millionen um! SPD und CSU führen so die eigenen Sparforderungen ad absurdum.“

– Knappe Kassen zwingen zu Sparmaßnahmen; GRÜNEN-Fraktion setzt sich aber gleichzeitig auch für sinnvolle Investitionen ein, um Stillstand zu verhindern
– Gleich mehrere GRÜNEN- Ideen werden geprüft, um Millionenbeträge zu sparen und Projekte mit klugen Ideen auch in Zeiten knapper Kassen umzusetzen
– Enttäuschung: SPD und CSU halten an teurem Nice-to-have-Projekt einer zweiten Uferpromenade fest