Warum wurden eine Woche vor den Beratungen in den Ausschüssen Fakten geschaffen?
Nach jahrelanger Diskussion scheint eine Lösung für einen Wochenmarktstandort am Hauptbahnhof gefunden, dies ist im Grunde nach zu begrüßen. Für Verwunderung und Verärgerung sorgt aber nicht nur beim Wirtschaftsbeirat der Stadt Fürth der Zeitpunkt und die Vorgehensweise. Auslöser hierfür ist die Tatsache, dass mit einer Verlegung des Wochenmarktes an den Hauptbahnhof an diesem Wochenende, gerade einmal fünf Tage vor der Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss für Kirchweihen und Märkte am 18. Januar 2013 und einer abschließenden Beschlussfassung drei Tage später am 21. Januar 2013 im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss Fakten geschaffen wurden. Dadurch wird eine Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Ausschüssen zur Farce, die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Gremien wird dadurch zunehmend in Frage gestellt.
Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos ein, in eine Reihe anderer „eigenständiger“ Beschlussfassungen der Stadtspitze und der Mehrheitsfraktion, die zunehmend die Stadtratsarbeit erschweren und beeinträchtigen, denn ohne eine Rücksprache mit dem OB bzw. einer Abstimmung des Vorgehens in der Referentenrunde ist die Verlegung des Wochenmarktes sicherlich nicht erfolgt. Erinnert sei hierbei z.B. an die vergangenen Haushaltsberatungen, bei denen die CSU-Fraktion aus genau dieser Verärgerung über das Verhalten der Stadtspitze und der Mehrheitsfraktion heraus die Zustimmung zum Haushalt verweigert hat.
Aus Sicht der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN müssen zudem erst die Sicherheitsaspekte, die zu einer Verlegung des Wochenmarktes vom Hauptbahnhof an einen anderen Ausweichstandort geführt haben, von der Feuerwehr und den Rettungskräften restlos ausgeräumt werden, bevor ein Wochenmarktstandort Hauptbahnhof die Zustimmung der Fraktion finden könnte. Hierzu hat die Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag für den Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am 21. Januar 2013 gestellt.
Nicht zu vernachlässigen ist zudem der Aspekt, dass der Wochenmarkt auch zu einer erhöhten Kundenfrequenz im Bereich der Rudolf-Breitscheid-Straße führt, eine Verlagerung an den Hauptbahnhof würde die aktuelle prekäre Situation in diesem Bereich verschlechtern.
PM Wochenmarktstandort Hauptbahnhof
Antrag WGA Wochenmarktstandort – Stellungnahme Feuerwehr
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