3. Mai 2016 – Bei einem Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Fürth wird deutlich, welche massiven negativen Auswirkungen CETA, TTIP und TISA hätten. CETA, TTIP und TISA haben insbesondere das Ziel „Marktzugangshemmnisse“ abzubauen und elementare Bereiche der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, ÖPNV, Schulen, Kindergärten, Soziale Einrichtungen, Krankenhäuser etc.) für private Investoren zu öffnen.
Zur Stadtratssitzung am 11. Mai 2016 stellen wir daher folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2016, welche möglichen Auswirkungen die von der EU verhandelten internationalen Freihandelsabkommen wie CETA und in der Folge TTIP und TISA auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt und ihre Beteiligungen haben könnten. Hierbei soll insbesondere auf die bei den Beteiligungen der Stadt Fürth beschäftigten Mitarbeiter*innen und die durch die Abkommen drohenden negativen Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth eingegangen werden. Die erkannten Probleme sollen über die kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung weitergegeben werden.
Der Antrag wird am 11.5. in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses behandelt.
Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag – Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beschäftigten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth
Link zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses: Tagesordung Finanz- und Verwaltungsausschuss 11.5.2016
Link zur Pressemeldung vom 4.5.2016: Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth?
Neuste Artikel
Bauen Bäume Klimaschutz Natur Naturschutz Stadtbild Stadtentwicklung Transparenz Wohnungsbau Wohnungsnot
GRÜNEN-Fraktion Fürth kritisiert intransparente Informationspolitik von Oberbürgermeister und Verwaltung
9. Juli 2024 – Auf dem weitläufigen Gelände rund um die Villa Hirschmann an der Würzburger Straße soll gebaut werden. Das pfeifen schon länger die Spatzen von den Dächern, nun gibt es einen Pressetermin vor Ort, bei dem die Pläne erläutert werden sollen. Das Problem dabei ist das Datum: Die Veranstaltung findet genau einen Tag…
Stellenausschreibung
Der Kreisverband Fürth-Stadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kreisgeschäftsführung mit Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) Lust auf eine abwechslungsreiche und sinnstiftende Tätigkeit mit langfristiger Perspektive? In einem sehr aktiven, politisch grün-geprägten Stadtgebiet ist es möglich, die Arbeit unseres Kreisverbands konkret umzusetzen und mitzugestalten. Bei konstruktivem Arbeitsklima bieten wir Freiräume, die ein verantwortungsvolles und selbstständiges…
Familie Familien Freizeit Kinder Kinder Spielen Kinderbetreuung Soziales Spielplätze Stadtgemeinschaft
GRÜNEN-Fraktion Fürth verärgert: Aktivspielplatz in Fürth wird ausgebremst
16. Mai 2024 – Die Suche nach einem Standort für einen Aktivspielplatz in Fürth wird langsam zur Provinz-Posse. Im letzten Bau- und Werkausschuss am 2.5.24 wurde eine Fläche abgelehnt, die in Größe und Beschaffenheit gut geeignet wäre, die sich in einem bevölkerungs- und kinderreichen Stadtteil befindet und die sehr gut auch mit Öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar…
Ähnliche Artikel
Bauen | Bäume | Klimaschutz | Natur | Naturschutz | Stadtbild | Stadtentwicklung | Transparenz | Wohnungsbau | Wohnungsnot
GRÜNEN-Fraktion Fürth kritisiert intransparente Informationspolitik von Oberbürgermeister und Verwaltung
9. Juli 2024 – Auf dem weitläufigen Gelände rund um die Villa Hirschmann an der Würzburger Straße soll gebaut werden. Das pfeifen schon länger die Spatzen von den Dächern, nun gibt es einen Pressetermin vor Ort, bei dem die Pläne erläutert werden sollen. Das Problem dabei ist das Datum: Die Veranstaltung findet genau einen Tag…
Abfall | Bauen | Finanzen | Finanzierung | Haushalt | Haushaltsberatungen | Müll
Positive Entwicklung beim Thema Abfallwirtschaftszentrum
7. April 2024 – Das fertig geplante und dringend benötigte neue Abfallwirtschaftszentrum kann nicht gebaut werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht genehmigt würde – das war Ende letzten Jahres die trübe Aussicht. Dann fragte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haushaltsberatungen nach alternativen Finanzierungsmodellen…
Finanzen | Haushalt | Haushaltsberatungen | Personal | Personalmangel | Soziales | Stadtverwaltung | stellenplan
Am Personal sparen ist der falsche Weg!
7. April 2024 – Die Stadt Fürth schnürt ein Sparpaket. Wie es genau aussehen soll, wird sich im Laufe des Aprils zeigen. Teilweise entstehen diese Vorgaben als Reaktion auf Forderungen der Bayerischen Landesregierung. Sicher scheint nur eines: Der im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Stellendeckel wird wohl auch im nächsten Haushaltsjahr weiter bestehen, obwohl alle Referate…