GRÜNEN-Erfolg im Fürther Stadtrat: Verbindliche Festlegung von sozialem Wohnungsbau

23. Juli 2018 – Im aktuellen Stand des Bebauungsplans für das Wohnviertel auf dem ehemaligen Norma-Standort an der Würzburger Straße entdeckt man auf manchen Flächen ein unscheinbares „s“. Dahinter versteckt sich eine wirklich gute Nachricht: Auf diesen Flächen dürfen ausschließlich Gebäude errichtet werden, die nach §9 Absatz 1 des Baugesetzbuchs mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden können. In diesem neu entstehenden Wohngebiet kann demnach bei 28 Prozent der Wohneinheiten von sozial verträglichen Mieten ausgegangen werden.

„Wir begrüßen sehr, dass hier erstmalig in Fürth der soziale Wohnungsbau verbindlich in einen Bebauungsplan aufgenommen wurde. Dafür haben wir schon lange geworben und freuen uns nun, dass die grünen Tropfen endlich den Stein gehöhlt haben“, so die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen. „Wir sind davon überzeugt, dass klare Vorgaben für alle Beteiligten die Kontinuität im geförderten Wohnungsbau gewährleisten und die soziale Durchmischung in Wohngebieten sichern.“

Dahinter steht die Überzeugung, dass nur mit einer guten Durchmischung der soziale Zusammenhalt unter den Fürther*innen gestärkt werden kann. „Viel zu lange wurden in Fürth Baugebiete genehmigt, die nur auf Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder schicke Eigentumswohnungen ausgelegt waren. Der Bereich des geförderten sozialen Wohnungsbaus wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Doch die Genehmigung von Bauprojekten nach Marktkriterien, wie sie in Fürth bisher stattfindet, ist offenbar nicht geeignet, um das kontinuierliche Entstehen von gefördertem Wohnraum zu erreichen. Der freie Markt, auf den sich die Stadtspitze verlassen hat, optimiert seine Bautätigkeit in der Regel für Investoren und nicht im Sinne der Wohnungssuchenden“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen weiter.

Gerade für Bürger*innen mit geringen finanziellen Möglichkeiten, wie z.B. Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Auszubildende und Studierende sowie Familien mit Kindern wurde das Angebot in Fürth immer knapper – und die rasanten Mietpreissteigerungen immer schwerer zu verkraften.

Schon mehrfach hat die GRÜNEN-Stadtratsfraktion daher eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau gefordert, zuletzt in einem Antrag vom 19.12.2017, in dem es um das Baugebiet Dambach –West (Reichsbodenfeld) ging. Das grundsätzliche Thema begleitete die GRÜNEN-Stadträt*innen jedoch schon viel länger. So hatte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion beispielsweise schon am 19. Februar 2014 mit einem Antrag im Bau- und Werkausschuss die Möglichkeiten einer Festlegung bestimmter Quoten ausgelotet.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen erläutern: „Wir finden eine solche Selbstverpflichtung für Fürth absolut notwendig und längst überfällig. Mindestquoten für förderfähigen Wohnraum schaffen die Voraussetzungen dafür, dass genügend Wohnungen für die Bürger*innen entstehen, die durch teure Mieten an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit kommen. Daher sind wir sehr glücklich über diesen Erfolg grüner Stadtentwicklungspolitik. Vor allem, da all unsere diesbezüglichen Anträge in der Vergangenheit von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden.“

Mit der Festlegung eines verbindlichen Anteils an Wohnungen, die den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus entsprechen, wurde hier endlich ein Präzedenzfall geschaffen. Doch die GRÜNEN-Stadträt*innen wollen es nicht bei diesem einmaligen Lichtblick belassen: „Auch bei der Ausweisung weiterer neuer Wohngebiete soll künftig zwingend eine Mindestquote von 25 % der Wohnbauflächen festgesetzt werden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraum- bzw. Eigenheimförderung gefördert werden können. Dies soll immer dann gelten, wenn ein Bauprojekt mindestens 24 Geschosswohnungen umfasst bzw. mindestens 16 Doppel- und Reihenhäuser. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“

Der Bebauungsplan Nr. 363c “Zwischen Hansastraße, Ruhsteinweg und Würzburger Straße” wurde im Bauausschuss am 11.7.2018 zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Über die endgültige Fassung der Bebauungspläne (wie z.B. Gebäudehöhen etc.) wird dann im nächsten Schritt entschieden.

• Erstmalig in Fürth wird im Bebauungsplan für das neue Baugebiet an der Würzburger Straße eine verbindliche Quote für geförderten sozialen Wohnraum festgelegt
• GRÜNEN-Stadträt*innen hatten schon mehrfach, zuletzt am 19. Dezember 2017, eine verbindliche Quote von mindestens 25 Prozent gefordert
• GRÜNEN-Stadtratsfraktion will ähnliche verbindliche Festlegung von sozialem Wohnungsbau für alle künftigen Bebauungspläne erreichen

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: PM – Verbindliche Festlegung von sozialem Wohnungsbau

Antrag vom 19.12.2017: Antrag-BWA-Quote-für-sozialen-Wohnbau-B-Plan-278d-Dambach-West-incl.-Anlagen PM – Verbindliche Festlegung von sozialem Wohnungsbau