Demokratie | Stadtrat | Wahlen

Antrag: Antrittsreden der Stadtratsfraktionen

18. Mai 2020 – In vielen Städten, so auch in den Nachbarkommunen, sind zu Beginn einer neuen Stadtratsperiode Antrittsreden üblich. Und zwar nicht nur Antrittsreden der Oberbürgermeister*innen, sondern auch der einzelnen Fraktionen, Gruppen und in anderer Form im Stadtrat vertretenen Parteien. Dieses demokratische Element gibt es in Fürth bislang nicht. Daher sollten diese Reden für…

Corona | Covid-19 | Kurzarbeit | Wirtschaftsförderung | Wirtschaftskrise

Antrag: Corona-Wirtschaftsförderung in Fürth

18. Mai 2020 – Bundesregierung, Länder und Kommunen haben verschiedene Fördermöglichkeiten zur Abmilderungen von wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geschaffen. Von Zuschüssen über verbilligte Darlehen bis hin zu kommunalen Bürgschaften und anderen Formen. Zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage ist es für die Stadträt*innen wichtig, einen Überblick über die in Fürth beantragten, bereits erfolgten und beabsichtigten Förderungen…

bus | Finanzen | Infra | Nahverkehr | Nahverkehrsplan | Öffentlicher Nahverkehr | ÖPNV

Ergänzungsantrag: Verzicht auf flächenhafte Werbung auf Busfenstern

18. Mai 2020 – Eine in den Nahverkehrsplan-Qualitätsstandards (Kapitel 4.5.1, Tab. 21) getroffene Anforderung ist, Bus-Fenster nicht mehr flächenhaft mit Werbung zu versehen. Die Umsetzung sollte seit dem 03.12.2019 erfolgen. Die infra weißt nun darauf hin, dass diese Umsetzung Mindereinnahmen von jährlich 100 T€ verursachen könnte. Daher soll unter Bezug auf diese mögliche Auswirkung eine…

Corona | Covid-19 | Gesundheit | Radverkehr | Radwege | Verkehrssicherheit

Antrag: Einrichtung von Pop-up-Radwegen

13. Mai 2020 – Der Autoverkehr hat sich durch die Corona-Pandemie stark reduziert, während Fuß- und Radverkehr gewachsen sind. Dieser Entwicklung sollte mit einer entsprechenden Verteilung der Flächen Rechnung getragen werden. Trotz Mund-Nasen-Masken brauchen insbesondere Fußgänger*innen mehr Platz, um Abstandsgebote einhalten zu können. Die erfreuliche Zunahme des Radverkehrs sollte durch die Stadt Fürth gefördert werden,…

Kinder | Schulen | Schulweg | Verkehr | Verkehrsführung | Verkehrssicherheit

Antrag: Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen an der Kreuzung Würzburger/ Hansa‐/ Soldnerstraße

13. Mai 2020 – Das Wohnbauprojekt am Standort der ehemaligen Norma-Hauptverwaltung ist demnächst abgeschlossen; Ende des Jahres sollen die ersten Bewohner*innen einziehen. Kinder im Grundschulalter werden dem Sprengel der Grundschule Soldnerstraße zugeteilt und müssen daher auf ihrem Schulweg künftig die Würzburger Straße an der Ecke Hansastraße überqueren. Die Geschwindigkeit des Autoverkehrs an dieser Stelle ist…

Corona | Demokratie | Stadtrat | Transparenz

Klarstellungsantrag: Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb ohne inhaltliche oder formelle Beschränkungen

5. Mai 2020 – Im Beschlussvorschlag unter TOP 26 („Beendigung der Ferienzeit des Fürther Stadtrates zum 30.04.2020 / Weiteres Vorgehen in der neuen Stadtratsperiode“) heißt es „Der Stadtrat beschließt […] den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen“. „Regulär“ darf jedoch nicht nur heißen, dass Sitzungen anberaumt werden, die dann aufs Nötigste beschränkt werden, sondern muss sich auch…

Ausschüsse | Corona | Stadtrat | Transparenz | Verwaltung

Antrag: Information über Dringliche Anordnungen in den Monaten März, April und Mai 2020

5. Mai 2020 – Durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise war der Sitzungsbetrieb des Stadtrats und seiner Ausschüsse und Beiräte seit Mitte März empfindlich gestört. Bis auf Sitzungen der Geschäftsordnungskommission und des Ferienausschusses fanden keine Sitzungen statt. Daher ist es notwendig, die Stadträt*innen darüber zu informieren, welche Entscheidungen in den Sachgebieten ohne Einbeziehung der jeweiligen…

Corona | Stadtrat | Verwaltung

Ergänzungsantrag: Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am ursprünglich anberaumten Termin

5. Mai 2020 – Im ursprünglichen Sitzungsplan war am 15.5.2020 eine Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vorgesehen. Diese wurde ohne Angabe von Gründen auf den 15.6.2020 verschoben. Nach einer Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb ab 1. Mai 2020 soll auch dieser Ausschuss unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wie ursprünglich geplant zusammenkommen.  Zu TOP 26 („Beendigung…

Digitale Services | Digitalisierung | Stadtverwaltung

Ergänzungsantrag: Neues Gremium für Digitalisierung

21. April 2020 – Der Themenkomplex Digitalisierung wird die Stadt Fürth in den kommenden Jahren auf vielen Ebenen beschäftigen. Es ist daher sehr sinnvoll, diesen Bereich auch bei der Bildung der Ausschüsse angemessen zu berücksichtigen. Die Integration in den Personal- und Organisationsausschuss wird allerdings weder Tragweite noch Umfang des Themas gerecht. Sinnvoller erscheint die Bildung…

Rechtsextremismus | Stadtrat | Stadtverwaltung | Verwaltung

Ergänzungsantrag: Verwendung der Farbe Braun für die „AfD“ in städtischen Publikationen

21. April 2020 – Bei der AfD handelt es sich um eine rechtsradikale Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Farbe Blau wird von dieser Partei zur Verharmlosung ihrer rassistischen Ideologie verwendet. Dies sollte nicht von der Stadt Fürth übernommen werden. Zu TOP 3 („Sitzordnung im Fürther Stadtrat 2020 – 2026“) der gemeinsamen…