Infra | Wasser

Wasser ist Menschenrecht

„Wasser ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben“ – so lautet der Antrag der Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 20. Februar 2013. In dem Antrag fordern wir, dass sich der Fürther Stadtrat nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union ausspricht, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die…

Mobilfunk

Gefahren für Beschäftigte durch BOS-Funk?

Der Probebetrieb für den BOS-Funk (der neue digitale Polizei-, Behörden- und Rettungsfunk – auch TETRA-Funk genannt), der den bisherigen Analogfunk ablösen soll, wird demnächst aufgenommen. Für Verunsicherung sorgt nun ein Artikel in der „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ vom 30.12.2012 mit dem Titel „TETRA: Funk ohne Rettung“, welcher ausführlich auf die möglichen Gefahren für die Bediensteten…

Flächenverbrauch | Naturschutz | Wohnen

Dauerbrenner Baum- und Landschaftsschutz

Baumschutz und Landschaftsschutz bleiben Dauerbrenner bei den kommunalpolitischen Themen der Stadtratsfraktion. Beim Bauprojekt „Auengarten“ kam es wie es kommen mußte: der Bauträger hat widerrechtlich massive Eingriffe in den städtischen Auenwald vornehmen lassen um für die Neubauwohnungen einen „freien Panoramablick“ auf die Talauen gewährleisten zu können. Die Stadtratsfraktion hat das Bauprojekt wegen der unmittelbaren Lage am…

Innenstadt | Naturschutz | Neue Mitte 2 | Wirtschaft

Keine Baustelleneinrichtung im „Stadtgarten“

Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN wendet sich dagegen, dass die Konrad-Adenauer-Anlage oder der Fontänenbrunnen von Seiten der Stadt Fürth für eine Baustelleneinrichtung im Zuge der Baumaßnahmen des Einkaufsschwerpunktes Rudolf-Breitscheid-Straße zur Verfügung gestellt wird. Dazu wurde ein Antrag zur Stadtratssitzung am 23. Januar 2013 eingereicht (siehe Anlage). Bei der Konrad-Adenauer-Anlage handelt es sich um eine wichtige innerstädtische…

Einkaufen | Innenstadt | Wirtschaft

Wochenmarkt: Erst muss die Sicherheit geklärt sein

Warum wurden eine Woche vor den Beratungen in den Ausschüssen Fakten geschaffen? Nach jahrelanger Diskussion scheint eine Lösung für einen Wochenmarktstandort am Hauptbahnhof gefunden, dies ist im Grunde nach zu begrüßen. Für Verwunderung und Verärgerung sorgt aber nicht nur beim Wirtschaftsbeirat der Stadt Fürth der Zeitpunkt und die Vorgehensweise. Auslöser hierfür ist die Tatsache, dass…

Finanzen | Haushalt

Anträge zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013

Anfang Dezember finden die Haushaltsberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 statt, hierzu haben wir umfangreiche Anträge und Anfragen sowohl zum Verwaltungs- als auch zum Vermögenshaushalt gestellt, darüber hinaus weitere Nachfragen zum Themenbereich Abfallwirtschaft im Umweltausschuss Anträge-Anfragen Vermögenshaushalt 2013 Anträge-Anfragen Verwaltungshaushalt 2013 Anträge-Anfragen Verwaltungshaushalt 2013 – Nachtrag Antrag UA Haushaltsplanentwurf 2013 für den Bereich Abfallwirtschaft Bündnis 90/Die Grünen…

Abfall | Flächenverbrauch | Mobilfunk

Mobilfunkantenne auf dem Solarberg Atzenhof

Auf dem Solarberg Atzenhof wurde vor kurzem eine private Mobilfunkantenne zur Funk-Versorgung des Gewerbegebietes „Golfpark Atzenhof“ errichtet. Da es sich hierbei um eine Nutzung der ehemaligen Deponie Atzenhof handelt, hätte neben dem Umweltausschuss auch der „Runde Tisch Mobilfunk“ informiert und beteiligt werden müssen – dies ist jedoch nicht geschehen. In einem Antrag zum Umweltausschuss möchten…

Abfall | Sondermüll | Wasser

Grund- und Sickerwasser der Deponie Atzenhof

Die ehemalige Deponie Atzenhof – heute Solarberg Atzenhof – wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen, denn eine Beeinträchtigung der Umwelt durch den Austritt von Sickerwasser ist nicht auszuschließen, regelmäßig werden daher das Sickerwasser und das Grundwasser im Bereich der ehemaligen Deponie Atzenhof untersucht. Mit einem Antrag zum Umweltausschuss möchten wir über die aktuellen Messungen und…

Flächenverbrauch | Naturschutz | Wohnen

Landschaftsschutz im Bereich des Bauprojektes „Auengarten“

An der Cadolzburger Straße – direkt am Talrand der Rednitzaue – entsteht zur Zeit das Bauprojekt „Auengarten“, der Bauträger wirbt für die Wohnungen mit der Aussage: „Für Sie als zukünftige Wohnungseigentümer bedeutet das: Sie genießen einen herrlichen, freien Panoramablick über den Fürther Wiesengrund. Und diese Aussicht ist selbstverständlich unverbaubar.“ Unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet sich…

Finanzen | Haushalt

Vermögenssteuer jetzt !!

Zur Stadtratssitzung am 21. November 2012 haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ gestellt. Mit dem Antrag fordern wir die Stadt Fürth auf, die Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland zu unterstützen. In Anbetracht der schlechten Finanzausstattung der Kommunen, und insbesonderer auch der Stadt Fürth, wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein…