Corona | Demokratie | Stadtrat | Transparenz

Klarstellungsantrag: Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb ohne inhaltliche oder formelle Beschränkungen

5. Mai 2020 – Im Beschlussvorschlag unter TOP 26 („Beendigung der Ferienzeit des Fürther Stadtrates zum 30.04.2020 / Weiteres Vorgehen in der neuen Stadtratsperiode“) heißt es „Der Stadtrat beschließt […] den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen“. „Regulär“ darf jedoch nicht nur heißen, dass Sitzungen anberaumt werden, die dann aufs Nötigste beschränkt werden, sondern muss sich auch…

Demokratie | Kommunalwahl | Sitzverteilung | Wahlen

Antrag: Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer bei Kommunalwahlen beibehalten

22. März 2017 – Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d’Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach d’Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien. Diese Verzerrung kann für große Parteien zu mehreren zusätzlichen…

Demokratie | Finanzen | Halbzeitbilanz | Kinder | Soziales | Stadtrat | Verkehr | Wohnen

Erfolge trotz absoluter SPD-Mehrheit – Halbzeitbilanz der GRÜNEN-Oppositionsarbeit in Fürth

15. März 2017 – Am 16. März 2014 fand die letzte Kommunalwahl in Fürth statt. Wie waren die 3 Jahre in einem Stadtrat, in dem die SPD die absolute Mehrheit stellt? Auf halbem Weg zu den nächsten Stadtratswahlen zieht die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Bilanz. Wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, minimiert das die Bereitschaft zur gemeinschaftlichen…

ceta | Demokratie | Europa | Infra | Resolution | Stopp TTIP/CETA | Wasser | Wirtschaft

GRÜNE Stadträt*innen Fürth fordern Resolution des Stadtrats gegen CETA

23. September 2016 – Die Interessen und das Recht der Kommunen, ihre Gestaltungshoheit zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern, sind durch den aktuellen CETA‐Entwurf akut bedroht. Ähnlich wie beim TTIP‐Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit dem deutsch‐kanadischen CETA-Abkommen ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion beantragt,…

ceta | Demokratie | Europa | Infra | Resolution | Stopp TTIP/CETA | Wasser | Wirtschaft

Antrag auf Resolution zum CETA-Freihandelsabkommen – Keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

21. September 2016 – Die Interessen und das Recht der Kommunen, ihre Gestaltungshoheit zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern, sind durch den aktuellen CETA-Entwurf akut bedroht. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. CETA könnte sogar – an…

ceta | Demokratie | Energie | Haushalt | Infra | TISA | Transparenz | TTIP | Wasser | Wirtschaft

Antrag: Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beteiligungen

3. Mai 2016 – Bei einem Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Fürth wird deutlich, welche massiven negativen Auswirkungen CETA, TTIP und TISA hätten. CETA, TTIP und TISA haben insbesondere das Ziel „Marktzugangshemmnisse“ abzubauen und elementare Bereiche der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, ÖPNV, Schulen, Kindergärten, Soziale Einrichtungen, Krankenhäuser etc.) für private Investoren zu öffnen. Zur Stadtratssitzung am…

Demokratie | Finanzen | Transparenz

Antrag: UN-Abkommen gegen Korruption

24. Februar 2016 – Der Straftatbestand der “ungerechtfertigten Vorteilsnahme” gilt seit 1. September 2015 auch für Stadt- und Gemeinderäte. Im neu gefassten Paragraphen 108e Strafgesetzbuch heißt es: “(1) Wer … einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine…

Demokratie | Stadtrat | Transparenz

Grüne Fraktion zieht Bilanz für 2015

25. Januar 2016 – Die Grüne Stadtratsfraktion blickt mit gemischten Gefühlen auf ihre Arbeit des letzten Jahres zurück: „Sicher herrscht Einigkeit bei einem Teil der Entscheidungen, die im Fürther Stadtrat beschlossen werden, doch gibt es eben auch sehr strittige Punkte, die uns manchmal bis an den Rand der Verständnisgrenze bringen. Dazu gehören definitiv die Entscheidungen…

Demokratie | Flüchtlinge | Rechtsextremismus

Gemeinsame Gegendarstellung der Fraktionen SPD, CSU, DIE GRÜNEN

Rassistisches „Merkblatt“ gegen Flüchtlinge und Asylbewerber Wie uns vor kurzem bekannt wurde, haben Fürther Anwohnerinnen und Anwohner so genannte „Merkblätter“ erhalten, in denen die Fraktionen der SPD, CDU, DIE GRÜNEN und FDP als Absender genannt werden. Diese „Merkblätter“ enthalten Anschuldigungen und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen – perfide verpackt in einem als Brief getarnten Flugblatt. Die empfohlenen…

10.10 | berlin | bus | ceta | Demo | Demokratie | Großdemo | stop tipp/ceta | Transparenz | TTIP

Komm mit uns am 10.10. nach Berlin! Stop TTIP & CETA!

Vielen Dank für die vielen Anmeldungen. Wir können leider niemanden mehr mitnehmen, da alle Plätze schon belegt sind. Wir können auch keinen weiteren Bus zur Verfügung stellen, da die Busunternehmen auch ausgebucht sind. Wir bitten um Ihr Verständnis!   Großdemonstration in Berlin: STOP TTIP & CETA! Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir…