ceta | Demokratie | Europa | Infra | Resolution | Stopp TTIP/CETA | Wasser | Wirtschaft

GRÜNE Stadträt*innen Fürth fordern Resolution des Stadtrats gegen CETA

23. September 2016 – Die Interessen und das Recht der Kommunen, ihre Gestaltungshoheit zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern, sind durch den aktuellen CETA‐Entwurf akut bedroht. Ähnlich wie beim TTIP‐Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit dem deutsch‐kanadischen CETA-Abkommen ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion beantragt,…

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Antrag auf Resolution zum CETA-Freihandelsabkommen – Keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

21. September 2016 – Die Interessen und das Recht der Kommunen, ihre Gestaltungshoheit zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern, sind durch den aktuellen CETA-Entwurf akut bedroht. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. CETA könnte sogar – an…