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GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth sagt Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA & TTIP

8. Juli 2016 – Am Samstag, den 16. Juli 2016, startet die bayernweite Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA. Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung über einen Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat gegen die Annahme des CETA-Abkommens zu stimmen. „Wir beobachten die Pläne zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP seit…

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GRÜNEN-Stadtratsfraktion fragt: Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth?

4. Mai 2016 – Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA betreffen nicht nur Großkonzerne, sondern gehen uns alle an. Diese Botschaft scheint inzwischen in großen Bevölkerungsteilen und der Politik angekommen zu sein und ist momentan Gegenstand einer breiten medialen Berichterstattung. Doch welche Auswirkungen haben diese Abkommen konkret auf die Stadt Fürth? Mit dieser Frage…

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Antrag: Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beteiligungen

3. Mai 2016 – Bei einem Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Fürth wird deutlich, welche massiven negativen Auswirkungen CETA, TTIP und TISA hätten. CETA, TTIP und TISA haben insbesondere das Ziel „Marktzugangshemmnisse“ abzubauen und elementare Bereiche der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, ÖPNV, Schulen, Kindergärten, Soziale Einrichtungen, Krankenhäuser etc.) für private Investoren zu öffnen. Zur Stadtratssitzung am…